Streaming-Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für Besucher (Endkunden) der Internationalen Grenzland-Filmtage („Nutzungsbedingungen“)

1. Vertragsgegenstand und Definitionen

1.1 Verein zur Förderung grenzüberschreitender Film- und Kinokultur e.V., Lessingstraße 8, D-95100 Selb (im Folgenden „Grenzland-Filmtage“ genannt) bietet Endkunden einen Streaming-Dienst an, im Rahmen dessen die Nutzung von ausgewählten Filmen gegen Zahlung eines Entgelts für einen bestimmten Zeitraum ermöglicht wird.
Der Streaming-Dienst ist in die Webseite der Grenzland-Filmtage (https://www.grenzlandfilmtage-selb.de) eingebettet.

1.2 Definitionen
„Endkunden“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind voll geschäftsfähige Verbraucher.
„Streaming“ bezeichnet die mit der Übermittlung unveränderte zeitgleiche Nutzung des Inhalts durch den Endkunden, ohne dass eine dauerhafte Kopie des Inhalts auf den Endgeräten des Endkunden erstellt wird.

2. Einschränkungen

2.1 Keine Jugendfreigabe
Der Streaming-Dienst steht nur volljährigen Endkunden zur Verfügung.

2.1 Geo-Blocking
Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben (insbesondere auch unter Beachtung der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt) technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.

3. Rechteeinräumung

Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare, zeitlich auf 24 Stunden nach Aktivierung der Ticket-ID beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für private Zwecke wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Kunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

4. Systemvoraussetzung des Endkunden

4.1 Der Endkunde benötigt zur Nutzung des Streaming-Dienstes eine Internetverbindung und ein internet-fähiges Endgerät (z. B. PC, Mac, Smartphone, Tablet). Der Endkunde ist selbst für die Beschaffung, Nutzung und Kompatibilität der erforderlichen Hard- und Software verantwortlich.

4.2 Es obliegt dem Endkunden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Streaming erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Hardware- und Software-Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Endkunden abhängen. Die Grenzland-Filmtage haben keinerlei Einfluss darauf.

5. Pflichten des Endkunden

5.1 Der Endkunde darf den Streaming-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er
a.) die Leistungen der Grenzland-Filmtage nicht geschäftsmäßig an Dritte vermieten oder weiterveräußern;
b.) die Ticket-ID nicht an Dritte weitergeben;
c.) die territoriale Begrenzung der Nutzung (insbesondere durch Geo-Blocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte nicht umgehen;
d.) Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;
e.) den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung der geltenden Gesetze und im Rahmen der nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte nutzen, also den Inhalt insbesondere nicht (i) für gewerbliche Zwecke nutzen, (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) vervielfältigen, (vii) verbreiten, (viii) vertreiben;
f.) die Inhalte nicht Kindern oder Jugendlichen vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen (Ausnahmen: Kinderfilm-Blöcke, Dokumentation "Youth Unstoppable").

6. Technische Verfügbarkeit

Die Grenzland-Filmtage bemühen sich um die dauerhafte und durchgehende Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktionalität des Streaming-Dienstes. Die Grenzland-Filmtage können die Erreichbarkeit und den Betrieb des Streaming-Dienstes wegen technischer Gründe beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Dienstleister der Grenzland-Filmtage wird Wartungsarbeiten am Streaming-Dienst durchführen, wobei diese Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten erfolgen. Sofern geplante Wartungsarbeiten erfolgen, werden die Grenzland-Filmtage darüber informieren und dies mittels geeigneter Maßnahmen ankündigen.

7. Haftung

7.1 Die Grenzland-Filmtage haften aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
a.) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b.) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c.) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
d.)aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Verletzen die Grenzland-Filmtage fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Grenzland-Filmtage nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Grenzland-Filmtage ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Grenzland-Filmtage für seine Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter.

8. Online-Streitbeilegung, Streitschlichtung

8.1 Die Europäische Kommission hat zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odrzu finden ist.

8.2 Die Grenzland-Filmtage werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E-Mailadresse lautet: info@grenzlandfilmtage-selb.de

9. Schlussbestimmung

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. § 126 Abs. 3 BGB findet Anwendung.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.